Terrorist sein oder nicht sein, das ist hier die Frage

Ist Sedef Kabaş Terroristin oder Verräterin?

Ist Sezen Aksu eine Provokateurin oder eine Feindin der Religion?

Sind Cem Yılmaz, Tarkan, Athena Gökhan, Atilla Taş und einige andere Künstler Staatsfeinde?

Sind Yavuz Bingöl, Hülya Koçyiğit und Hülya Avşar einheimische, nationale Patrioten?

Kann man in einem Land mit zwei Zeilen Text oder ein paar Sätzen all das zugleich sein?

Meiner Meinung nach lautet die Antwort auf alle Fragen außer der letzten natürlich „Nein“. Doch an dem Punkt, an dem wir angelangt sind, ist es in der Türkei nicht so. Die Nähe oder Distanz der eigenen Ansichten zur Regierung sollte Menschen nicht in so weit entfernte Pole spalten. Wer um seiner Interessen und Vorteile willen selbst die Fehler der Regierung für richtig erklärt, sollte nicht zum Helden und Patrioten ausgerufen werden.

Kürzlich sahen wir an Flughäfen und auf Werbeplakaten in manchen Ländern Anzeigen darüber, wie leicht man Bürger der Republik Türkei werden kann. Mit dem Kauf einer Immobilie für 250.000 Dollar kann man ohne Weiteres die Staatsbürgerschaft erlangen. Ob das so billig ist, weil unser Geld an Wert verloren hat oder weil unsere Menschen nichts wert sind, kann ich nicht sagen. Doch türkischer Staatsbürger zu werden, sollte nicht so billig sein.

Wo es so billig ist, Bürger zu werden, sollte es doch auch so billig sein, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, nicht wahr … Offenbar ist genau das der Fall … Schließlich müssen ja einige gehen, damit Platz für die Neuen ist. Abgesehen von einigen Versuchen wurde bislang natürlich kein offizieller Mechanismus zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft in Gang gesetzt. Diese Aufgabe haben im übertragenen Sinn meist die Social-Media-Krieger übernommen. Auf sozialen Plattformen haben sie fast jeden, der sich zur jetzigen Regierung äußerte, Sorge äußerte oder seine Nöte schilderte, erst zur Weißglut gebracht und dann ausgebürgert.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Meldung erklärte der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi, dass nun auch technologischer Terrorismus einschließlich Internet und sozialer Medien in die Terrorismusdefinitionen aufgenommen worden sei. Vielen Bürgern, die die jetzige Regierung unterstützen, erscheint diese Nachricht wie eine erfreuliche Entscheidung. Sie müssen sich nicht mehr abmühen und stundenlang einsetzen, um jene ins Gefängnis zu bringen, die ihre Partei und ihre Führer negativ sehen oder ihr Handeln kritisieren. Die Gerichte werden von sich aus tätig und tun das Nötige. Doch zum Glück ist die Sache nicht so, wie sie denken oder wünschen.

Reichen zwei Zeilen, um Terrorist zu sein?

Um die Lage klar zu verstehen und festzustellen, wer Terrorunterstützer und wer Patriot ist, muss man die Bedeutung des Begriffs betrachten, um den es eigentlich geht.

Terror ist jede Straftat, die von einer oder mehreren Personen, die einer Organisation angehören, unter Anwendung von Gewalt und Zwang durch Druck, Einschüchterung, Abschreckung, Unterdrückung oder Drohung begangen wird, mit dem Ziel, die in der Verfassung festgelegten Merkmale der Republik, ihre politische, rechtliche, soziale, laizistische und wirtschaftliche Ordnung zu ändern, die unteilbare Einheit des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören, die Existenz des türkischen Staates und der Republik zu gefährden, die Staatsgewalt zu schwächen, zu zerstören oder an sich zu reißen, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu beseitigen oder die innere und äußere Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung oder die allgemeine Gesundheit zu stören.

Diese Definition steht im Antiterrorgesetz. Auf diese Bestimmung stützen sich auch die Gerichte bei ihren Entscheidungen. Es ist ohnehin ein sehr weit gefasster Begriff, der wegen seines Umfangs viel kritisiert wird und unser Land in der Frage der EU-Mitgliedschaft in Schwierigkeiten bringt. Da wir von der heutigen Türkei sprechen, nehmen wir unsere Bewertung auf Grundlage dieser Definition vor.

Der erste und wichtigste Punkt ist die Anwendung von „Gewalt und Zwang“. Betrachtet man die Terrordefinition, so begeht man in keinem Fall ohne Gewalt oder Zwang eine „Terrortat“. Zudem müssen sich Äußerungen und Aktivitäten gegen die Einheit des Staates oder auf den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Nach dieser Definition müssen Sie diese Artikel nicht fürchten, wenn Sie lebenswichtige Einrichtungen des Staates nicht an Ausländer verkauft haben, nicht versuchen, die unabänderlichen Verfassungsartikel zu ändern, und die Gesellschaft nicht polarisiert und Andersdenkende nicht ausgegrenzt haben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Terrors ist, dass er Elemente von Druck, Einschüchterung, Abschreckung und Unterdrückung enthält. Mit zwei Zeilen Text die Gesellschaft unter Druck zu setzen, den Staat stürzen zu wollen und zugleich Gewalt und Zwang anzuwenden, ist kaum möglich.

Die Organisation, die am besten zur Definition des Technologieterrors passt: der IS

Technologieterror dürfte als neues Anwendungsfeld einige Definitionen verändern. Das beste Beispiel dafür ist die Terrororganisation IS. Für die Anwerbung, die Propaganda der Organisation und die Verbreitung von Hinrichtungsvideos, die Angst verbreiten sollen, nutzt der IS am häufigsten soziale Medien.

Mit Internetterror sind umfassendere und organisierte Aktivitäten gemeint. Versuchen wir, die Lage mit einem anderen Beispiel zu verdeutlichen. Während man einen vorab bekannten Putschversuch still beenden könnte, kann er mithilfe von sozialen Medien und Fernsehen aufgebauscht werden und den Tod Hunderter Menschen verursachen. Über die Bildmedien kann man einerseits Angst und Druck in der Gesellschaft erzeugen und andererseits Menschen zur Gewalt anstacheln. Anschließend versucht man, einen Teil der Gesellschaft mit Folter, Misshandlung, Haft, Drohungen und Ausgrenzung einzuschüchtern.

Daneben darf man auch jene nicht vergessen, die in den sozialen Medien für Einfluss und Macht geschaffen und von der Regierung finanziert werden, bei allem, was sich gegen die Regierung richtet, auftauchen und Menschen zu Terroristen und Verrätern erklären. Bemerkenswert finde ich, dass die zu Terroristen und Verrätern Erklärten furchtlos unter ihrem echten Namen auf verschiedenen Plattformen publizieren, während jene, die sich patriotisch und national nennen, falsche Konten und Angaben benutzen.

Ich weiß nicht, ob es unter die Terrordefinition fällt, aber schwangere Frauen und Mütter samt ihren Babys ins Gefängnis zu stecken, Menschen durch Folter und Drohungen gegen ihre Familien zum Geständnis von Taten zu zwingen, die sie nicht begangen haben, und Familienangehörige zu verhaften, weil man den Gesuchten nicht findet, reicht meiner Ansicht nach für dieses Verbrechen mehr als aus.

Wird Terror von offizieller Hand ausgeübt?

Wenn Menschen heutzutage bei Kritik an der Regierung schweigen, weil sie denken „Silivri ist kalt“, wenn sie aus Angst „Ich verliere meinen Job“ ihre Meinung zum Handeln der Regierung nicht äußern, wenn selbst Journalisten aus Angst vor Verhaftung ihre Fragen nicht stellen können, dann ist in diesem Land fraglich geworden, wer der Terrorist ist.

Gerade in den letzten Jahren waren viele Soldaten, Polizisten und Beamte solchen Vorwürfen und Anprangerungen ausgesetzt. Dass Menschen, die ihrem Land jahrelang Tag und Nacht gedient haben, aus fadenscheinigen Gründen aus ihrem Beruf entfernt und als Verräter und Terroristen beschuldigt werden, ist natürlich traurig. Dass dies von Menschen ausgeht, die die Mittel des Staates wie ihr Eigentum nutzen und keine Gelegenheit auslassen, das Volk zu erniedrigen, ist ebenfalls ein Punkt, über den man gesondert nachdenken sollte.