Unkontrollierte Migration ist keine Stärke

In der Sprache der Diplomatie bedeutet „persona non grata“ „unerwünschte Person“. Erreichen die Beziehungen diesen Punkt, steht ein Diplomat kurz davor, von dem Staat, in dem er tätig ist, ausgewiesen zu werden. Wie nennt man es dann, wenn ein Bürger dasselbe erlebt? Und wenn dieser Bürger sowohl in seinem eigenen Land als auch im anderen Land unerwünscht geworden ist … 

Vor einigen Monaten wurde entschieden, dass Julian Assange, Herausgeber der berühmten WikiLeaks-Dokumente und einer der bekanntesten Flüchtlinge der Welt, an die USA ausgeliefert wird. Für das Land, das diese Entscheidung trifft, ist das natürlich weder leicht noch angenehm, aber die Macht dessen, der die Auslieferung verlangt, kann den Ausschlag geben. Auch wenn man ihn jahrelang wie eine Bombe von Hand zu Hand weiterzureichen versuchte, war klar, dass sie irgendwo explodieren würde. Bekanntlich entscheiden Staaten in solchen Fällen meist nach Kosten und Nutzen. (Aktualisierung: Assange kam im Juni 2024 nach einer Vereinbarung mit den USA frei.)

Derzeit erleben wir auch in unserem Land häufig solche Situationen. Vor allem die jüngsten Flüchtlingsgruppen aus Afghanistan und Pakistan wurden wegen ihres Verhaltens und ihres persönlichen Profils schnell zu Unerwünschten. Dass in der Türkei, seit den ersten Jahren des Arabischen Frühlings Einwanderungs- und Transitland, plötzlich Flüchtlingsfeindlichkeit aufkommt und man Migranten in ihre Herkunftsländer zurückschicken will, hat natürlich Gründe. Selbst in Ländern, die auf Migranten angewiesen sind, findet man nicht wenige Migrationsgegner. In Ländern wie der Türkei mit junger Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit stellen Migranten, die als billige importierte Arbeitskräfte dienen, ab einem gewissen Punkt die Toleranz auf die Probe.

Bei der Integration der Migranten in die Gesellschaft sind wir durchgefallen

Dass Migranten billige Arbeitskräfte stellen, steht außer Zweifel. Die USA nutzen diese Methode seit über hundert Jahren, Europa seit Jahren. Der wichtigste Unterschied zwischen diesen Ländern und der Türkei ist, dass sie keine unkontrollierte Migration zulassen. Mit erfolgreichen Methoden bei der Beschäftigung von Migranten haben vor allem die USA und Deutschland gesellschaftliche Unruhen verhindert und zugleich wirtschaftlich profitiert. Dabei behielten sie die Einreise unter Kontrolle und achteten darauf, dass die Ankommenden nicht sich selbst überlassen wurden. Unkontrollierte Menschen mit Hang zur Kriminalität schaden der Gesellschaft mit der Zeit mehr, als sie ihr nützen. Damit müssen sie früher bittere Erfahrungen gemacht haben, denn sie gehen mit diesem Thema sehr sorgfältig um. Die Vergangenheit von Kolonialmächten wie den USA, Großbritannien und Frankreich ist natürlich befleckt durch zwangsweise verschleppte Migranten, die man „moderne Sklaven“ nennt. Was Deutschland vor allem auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg Migranten und Ausländern angetan hat, ist bekannt. Auch wenn Assimilation und Versklavung nicht zur Geschichte und zu den kulturellen Genen der Türkei gehören, kann man nicht sagen, dass sie diese Prüfung gut bestanden hat. 

Die Migranten und Flüchtlinge, die infolge der Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf Syrien und des ausgebrochenen Bürgerkriegs in die Türkei kamen, hätten rehabilitiert werden und sich sicher fühlen müssen, bevor man zur Phase der Integration in die Gesellschaft übergeht. Tatsächlich wurden sowohl wir als Gesellschaft als auch die Welt von diesem Krieg unvorbereitet getroffen. Niemand erwartete, dass der Krieg so lange dauern und eine solche Migrationswelle auslösen würde. Die Regierenden unseres Landes planten sogar, binnen sechs Monaten in der Umayyaden-Moschee das Freitagsgebet zu verrichten. Dass die dem Innenministerium unterstellte Generaldirektion für Migrationsmanagement erst 2013 gegründet wurde, zeigt allein schon, wie schlecht wir auf Migration vorbereitet waren. Obwohl bereits in sehr großem Umfang junge Arbeitskräfte importiert werden, wurde unkontrollierte Migration mangels richtiger Planung und Vorbereitung nicht zur Stärke, sondern zu Fremdenfeindlichkeit.

Die Regierung schafft Chaos statt Integration. Und die Opposition?

Die Staatsführung machte mit falschen Entscheidungen die Lage jeden Tag etwas chaotischer. Wie? So:

• Weil die Grenzen nicht wirksam kontrolliert wurden, kam jeder, der wollte, durch die Drahtzäune, ohne Unterschied zwischen Kriminellen und Unschuldigen, und war damit gleichsam reingewaschen. Vorbestrafte und zu Straftaten neigende Personen wurden nicht unter Kontrolle gebracht.
• Abgesehen von einem Teil derer, die die Grenze überquerten, kamen die übrigen nicht in Lager und Flüchtlingskontrollzonen. Sie mischten sich daher direkt unter die Gesellschaft und gerieten, ohne ihre Traumata überwunden zu haben, in einer Gesellschaft, deren Teil sie nicht waren, anfällig für kriminelles Verhalten in Umlauf.
• Die Hilfen internationaler Organisationen wurden nicht an sie weitergeleitet. Denen, die Hilfe erhielten, wurde dies als Gnade der Regierung präsentiert, und mit den Ausweisen, die sie künftig bekommen würden, wurde ein Wählerpotenzial geschaffen. So wurden sie zu einer paramilitärischen Kraft der politischen Macht gemacht.
• Viele kleine und große Firmen in Bau, Logistik, Produktion, Landwirtschaft, Industrie und anderen Bereichen bekamen Arbeitskräfte, die viel billiger als die bisherigen und nicht versichert waren. In manchen Betrieben wurden sie nicht einmal für ihre billige Arbeit richtig bezahlt und begannen so, als aggressive und unbarmherzige Profile Groll gegen die Gesellschaft zu hegen.

Man könnte natürlich noch mehr Beispiele nennen. Die Zahl der Migranten wächst täglich, und sie werden allmählich zu einem Faktor im gesellschaftlichen Kräftegleichgewicht. Auf der einen Seite kriminelle Organisationen und mafiaähnliche Gruppen, auf der anderen Seite Menschen, die die Staatsbürgerschaft erhalten und in Behörden arbeiten, sind zur gesellschaftlichen Realität geworden. Diejenigen, die die Gesellschaft seit Jahren entlang der Linie Kurden und Türken spalten wollen, wollen sie nun über Fremdenfeindlichkeit aufwiegeln. Den Bürgerkrieg, den sie über die Kurden trotz aller Mühe nie zustande brachten, werden sie nun ohne Zögern über die Migranten versuchen.

Auch die Rolle der Migranten selbst bei den bereits aufgetretenen und möglichen Problemen darf man nicht ignorieren. Dass sich diese Migranten, die aus Regionen kommen oder gebracht werden, in denen es ständig Krieg gibt und man fast nur nach dem Gesetz des Dschungels überlebt, schnell an das soziale Leben und die kulturelle Struktur der Türkei anpassen, erscheint nicht möglich. Dass man zu den Straftaten, die sie begehen, und zu ihrem absurden, die Gesellschaft störenden Verhalten schweigt, macht sie nur dreister.

Dass die Regierenden von solchen Zuständen nichts wissen, ist unmöglich. Manche Quellen behaupten sogar, die Regierenden hätten selbst direkt dafür gesorgt, dass die Migranten ins Land kamen. Doch sie sind skrupellos genug, selbst zu diesem Mittel zu greifen, wenn ihre eigene Zukunft in Gefahr gerät. Unter diesen Umständen fällt die Aufgabe, für Besonnenheit und Ruhe zu sorgen, leider wohl wieder den Bürgern zu. Die Menschen Anatoliens, deren Besonnenheit bis vor Kurzem stark war, haben angesichts dessen, was den per Notstandsdekret Entlassenen angetan wurde, keine gute Figur gemacht. Ich hoffe, dieselben Fehler werden nicht wiederholt. Denn diesmal könnten sie von ihrem Gegenüber ganz andere Reaktionen erleben!